die DGB Jugend Berlin-Brandenburg und die AG Finanzmärkte von attac Berlin laden ein:

Montag den 08. März 2010 / 19 Uhr

"Retter oder Verräter? Hat das Parlament mit der Rettung der Banken die Demokratie verraten?" mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Andreas Fisahn (Jura-Professor)

Wirtshaus "Max und Moritz"

Oranienstr. 162, Berlin Kreuzberg

Das Gemeinwesen wird durch die Stützung der Banken schwerwiegenden und kaum kalkulierbaren finanziellen Belastungen ausgesetzt. Wie, von wem und unter welchen Bedingungen wurden die Entscheidungen getroffen, die Banken in dieser Form zu stützen? Viel Kritik entzündet sich daran, wie sehr sich gerade das Parlament im Zuge der „Bankenrettung“ selbst entmachtet hat bzw. entmachten ließ. Das Gesetz zur Einrichtung des Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) – eines Schattenhaushalts von 480 Mrd. Euro – wurde innerhalb einer einzigen Woche im Oktober 2008 geschrieben und durchs Parlament gebracht. Seitdem sind an den Entscheidungen, welche Banken unter welchen Bedingungen vom SoFFin Mittel bekommen, keine Vertreter des Parlaments mehr beteiligt.

Ãœber die politischen, juristischen und demokratietheoretischen Aspekte der Bankenrettung wollen wir diskutieren mit

Hans-Christian Ströbele, MdB der Grünen und Zeuge der Selbstentmachtung des Parlaments und
Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Uni Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Eine gemeinsame Veranstaltung der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Attac-Berlin, Helle Panke und Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. Unterstützt mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Hier der Veranstaltungsflyer.